Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016

Das Wahlprogramm und der Flyer der Bürgerstimme Isernhagen

 

 

 

Wahlprogramm

 

1.  Preiswerten Wohnraum für behinderte, alte und finanziell schwache Menschen schaffen.

Alle künftigen Neubaugebiete und alle Neubauten sollen einen Anteil von ca. 20% kommunal geförderter Wohnungen enthalten, für den die Gemeinde ein 20- bis 30jähriges vorrangiges Belegungsrecht erhält. Die Vergabekriterien richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und nach eventuell innerhalb der Gemeinde festgelegten Regeln. Als Finanzierungspartner kann sich die Gemeindeverwaltung ihres Beteiligungsunternehmens KSG (Kreissiedlungsgesellschaft) bedienen.

Konkret meinen wir damit die zur Zeit in Planung befindlichen Mehrfamilienhäuser in Altwarmbüchen und in FB mit ihrer vorläufigen Bestimmung als Flüchtlingswohnungen, aber auch die im Gespräch stehenden Pläne für das Grundstück der Christophoruskirche in Altwarmbüchen und die Bebauungspläne für den ehemaligen Postparkplatz an der Stettiner Str.

Generationenübergreifende Wohnformen fördern, z.B. im Wohngebiet Wietzeaue II.

Während im Baugebiet Wietzeaue I vorwiegend Einfamilienhäuser der gehobenen Kategorie entstanden sind, sollte bei der Entwicklung der Wietzeaue II mehr an Einwohner in schlechteren Einkommensverhältnissen und an Alte und Behinderte gedacht werden. Besonderer Wert ist dabei auf Mehrfamilienhäuser in barrierefreier Bauweise zu legen, also mit ebenerdigen Zugängen ohne Türschwellen, und mit Rampen und/oder Aufzügen.

 

2.  Bei der Aufwertung des Zentrums Isernhagens gestalterisch mitwirken, um höhere Aufenthaltsqualität und Geschäftsbelebung zu erreichen. Kinder und Fussgänger gehen vor.

Die Pflasterung soll einheitlich sein, auch für die Busfahrbahn, und keine Niveauunterschiede aufweisen. Lediglich die Bushaltestellen müssen die für barrierefreie Bewegungfreiheit nötigen Kriterien erfüllen: Höhe ca. 18 cm und Breite mindestens 2 m. Dazu muss die Busfahrbahn Richtung Osten/Norden im Bereich der Volksbank einspurig im Gegenverkehr werden. Die Haltestelle in Richtung Westen muss zum jetzigen Taxiplatz verschoben werden, der wiederum in Richtung Westen hinter die jetzige Parkplatzeinfahrt (ehemals NP) verlegt wird.

Im Bereich der verfallenden „Schlange“ vor dem jetzigen Café Kramer sollen ebenerdige Wasserspiele entstehen, die für eventuelle Veranstaltungen abgestellt und abgedeckt werden können. In den Platz sollten unseres Erachtens ein Kinderspielplatz (mit Verbindung zum Wasser?) und eine Boule-Bahn integriert werden. Auch ein Freiluft-Schachbrett ist vorstellbar.

Wünschenswert ist auch mehr abendliche (Aussen-)Gastronomie.

 

3.  Um die weitere Versiegelung von Grünflächen zu vermeiden, wollen wir die Ausweisung neuer Gewerbeflächenareale begrenzen und vorrangig freie Flächen in bereits bestehenden Gewerbegebieten nutzen.

In jüngerer Zeit wurden eine Reihe neuer Gewerbegebiete ausgewiesen, z.B. an der Hannoverschen Str. in Altwarmbüchen und nahe dem Kirchhorster See. Dort wie auch anderswo gibt es noch ungenutzte Flächen. Es ist darauf zu achten, dass diese vorrangig vergeben werden und über neue Gewerbeflächen  erst dann nachgedacht wird, wenn kein freier Platz mehr verfügbar ist.

 

4.  Eine Transparenzsatzung. Alle Verwaltungsvorgänge sollen öffentlich sein. Bei begründetem Interesse Beteiligter an Vertraulichkeit soll die Dokumentation nach Abschluss des Vorgangs einsehbar und nachvollziehbar sein.

Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in dem noch keine Transparenzsatzung vorgeschrieben ist. Wir setzen uns dafür ein, dass wir für Isernhagen eine solche Satzung verabschieden, denn eine fehlende Vorgabe des Landes heisst ja nicht, dass man so etwas nicht machen darf. In unserer Nachbarschaft hat sich z.B. Langenhagen eine Transparenzsatzung gegeben. Die geht uns aber nicht weit genug, wir ziehen eine Satzung nach Hamburger oder nordrhein-westfälischem Vorbild vor.

 

5.  Den Rückkauf der Energiewerke Isernhagen, um die Energieversorgung als Grundversorgung aller Einwohner in öffentlicher Hand zu haben.

Das Kanalnetz der Gemeinde in kommunaler Hand behalten, weder Übertragung noch Verkauf, auch nicht an gemeindeübergreifende Verbände.

Wir sind der Überzeugung, dass die allgemeine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss. Privatisierungen ersparen der Gemeinde zwar kurzfristig möglicherweise Personalkosten, führen aber wegen das zwingenden Gewinnstrebens privater Betreiber entweder zu höheren Gebühren oder gehen auf Kosten der Substanz. Es gibt mehr als einen Fall, in dem die Öffentliche Hand Versorgungseinrichtungen zurücknehmen und mit hohem Aufwand wieder instandsetzen musste. Vor ungefähr einem Jahr hat z.B. unsere Nachbargemeinde Wedemark ihr Abwasserkanalnetz nach rund 30 Jahren rückübernommen, um es wieder selbst zu betreiben (NhZ vom 8.6.2015).

Die zahlreichen Irritationen, zu denen die Betriebsführung der EWI durch Eon Avacon bei den Einwohnern Isernhagens geführt hat, sehen wir als Grundlage für unsere Forderung, die Stromversorgung wieder vollständig in eigene Hände zu nehmen, ganz zu schweigen von der Preispolitik, die viele bewogen hat, den Anbieter zu wechseln.

Zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist Näheres unter dem Programmpunkt 13 zu finden.

 

6.  Kostenfreie ganztägige KiTa-Plätze und zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Eltern mit Wochenend- und Wechseldiensten.

Die angestrebte Beitragsfreiheit ist bisher nicht konsequent angegangen worden. Hier muss ein mittel- bis langfristiges Konzept entwickelt werden, wie  dieses Ziel realisiert werden kann. In der Übergangszeit sollen einkommensabhängige und nach Kinderzahl gestaffelte Elternbeiträge erhoben werden.

 

7.  Die Einrichtung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich.

Es gilt Ähnliches wie unter Nr. 6, allerdings besteht das zusätzliche Hemmnis, dass die entstehenden Personalkosten in der Regel vom Land Niedersachsen übernommen werden (müssen) und damit dessen Zustimmung nötig ist.

 

8.  Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu einer Vollzeitstelle aufwerten.

Ungleichbehandlung und/oder Benachteiligung insbesondere von Frauen, aber auch von Behinderten und in wenigen Fällen auch von Männern ist bis heute alltäglich in Wirtschaft und Verwaltung. Fast alle Abläufe, Entscheidungen, Beschlüsse usw. müssen laufend diesbezüglich geprüft und bewertet werden. Eine Teilzeitstelle, noch dazu ohne Vertretung wie in Isernhagen, entspricht nicht den Anforderungen und führt notwendigerweise zu Verzögerungen oder falschen Entscheidungen

 

9.  Die Einrichtung eines Seniorenbeirates.

Die Planung und Realisierung altengerechter Einrichtungen darf nicht allein einem (jüngeren, gesunden) Menschen ohne praktischen Bezug zum Bedarf überlassen werden, sondern muss gemeinsam mit Vertretern der künftigen Nutzergruppe vorgenommen werden, damit keine wichtigen Aspekte übersehen werden.

 

10.  Den Aufbau der neuen IGS Isernhagen beobachten und fördern.

 

11.  Die Einrichtung eines Schülerparlamentes (6. bis 13. Klasse) und einer allgemeinen Jugendvertretung, um die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen in unsere politische Arbeit zu integrieren.

Hier gilt sinngemäss das Gleiche wie unter 9.

 

12.  Ein Baumkataster und eine Baumschutzsatzung, um willkürlicher Vernichtung alter und wertvoller Baumbestände vorzubeugen.

Erst kürzlich wurden im Zuge der Bauvorbereitungen für den neuen Rewe-Markt in Altwarmbüchen mehrere alte Bäume an der Bothfelder Strasse „versehentlich“ gefällt, die eigentlich erhalten werden sollten. Auch an der Hauptstrasse in FB will man im Zuge der Strassenerneuerung einige alte Bäume dem Bau neuer Parkplätze opfern. In einem Baumkataster sollen erhaltenswerte Bäume erfasst und mit einer Baumschutzsatzung unter Schutz gestellt werden, in der festgelegt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein registrierter Baum gefällt werden darf

 

13.  Die Busverbindungen zwischen den Ortsteilen verbessern.

Seit Jahren schon wird bemängelt, dass das ÖPNV-Angebot von den Ortschaften Isernhagens nach Hannover und zurück zwar recht gut ist, aber zwischen den Gemeindeteilen noch vieles verbesserungsbedürftig ist. Der ÖPNV ist Sache der Region, und die Mitgliedsgemeinden können zwar dort ihre Wünsche anmelden, haben aber keinen Einfluss auf daraus folgende (Nicht-)Ergebnisse. Wir fordern, dass sich die Isernhagener Verwaltung für häufigere Busverbindungen zwischen den Ortsteilen und nach Langenhagen, Burgwedel und Burgdorf einsetzt. Dies gilt ausdrücklich auch für die Abendstunden und die Wochenenden. Eine Art Vorbild könnte der Betrieb der Üstra-Linie 631 von der Hannoverschen Noltemeyerbrücke nach Altwarmbüchen sein, die während der Woche fast durchgängig im Halbstundentakt fährt und am Sonntag im Stundentakt. Trotz der über den Tag schwachen Auslastung befriedigt sie ein wichtiges Bedürfnis der Einwohner im Einzugsgebiet der Linie.

Es könnte auch eine neue Linie in der Form einer 8 eingerichtet werden, die von Altwarmbüchen über KB – FB – Burgwedel – HB – NB – KB – FB – Neuwarmbüchen – Kirchhorst zurück nach Altwarmbüchen fährt, und gleichermassen in umgekehrter Richtung (etwa nach dem Muster der Üstra-Linien 100/200)

Den Ein-Zonen-Tarif des GVH von 2,60 € für eine Einzelfahrt z.B. von NB (Auf dem Windmühlenberge) nach FB zum Isernhagenhof zu verlangen, scheint uns unangemessen; wir plädieren daher für einen innerörtlichen Einheitstarif von höchstens 2 €. Die Gemeinde sollte im Interesse der Mobilität im Gemeindegebiet Gespräche über dieses Thema mit der Regionsverwaltung führen.

 

14.  Die Gremien, die sich mit dem Fluglärm durch Nachtstarts und -landungen am Flughafen Hannover befassen, kritisch begleiten.

 

15.  Die Schaffung von zentral und verkehrsgünstig gelegenem Kulturraum für Veranstalttungen 

 

 

 

Unter dem Link HIER (Außenseite) und HIER (Innseite) ist das Wahlprogramm der Wählergemeinschaft "Bürgerstimme Isernhagen" aufzurufen und auszudrucken. Der Flyer, der an die meisten Haushalte verteilt wird, befindet sich nachfolgend.