Zwei Jahre nach unserer letzten Umfrage auf www.bürgerabstimmung.de zur Teil- oder Vollsperrung der Bothfelder Straße zwischen Stettiner und Königsberger Straße und dem Ratsbeschluss vom 20. Oktober 2014 zur Sperrung für den Individualverkehr (Städtebaulicher Rahmenplan Zentrum Isernhagen, Teil 1, S. 17) rückt diese Frage jetzt wieder in den Vordergrund. Der Rahmenplan ist nebst Anlagen HIER herunterzuladen.

Der Altwarmbüchener Ortsrat und der Isernhagener Gemeinderat haben am 15. September 2016 mehrheitlich den Sanierungsrahmenplan beschlossen, der Voraussetzung für die sich nun anschließende Detailplanung ist. Dieser Beschluss legt den bindenden Charakter des Rahmenplans fest (S. 13). Da aber die Frage „Schließung oder Offenhaltung der Bothfelder Straße“ aus dem beschlossenen Plan herausgenommen und in die Zukunft verlagert wurde, fehlt jetzt das Kernstück der gesamten Umbauplanung, weil an dieser Entscheidung die Gestaltung des ganzen Platzes hängt. Damit wird es denkbar, dass die Planung drumherum so vorgenommen wird, dass eine Schließung für den Individualverkehr später kaum mehr möglich sein wird.

Das käme dem Wunsche des ansässigen Einzelhandels entgegen, der über seine Vertreterin in einem Gespräch mit Politik und Verwaltung Ende 2014 Befürchtungen äußerte, der Umsatz werde dann zurückgehen und manche Geschäfte müssten vielleicht sogar Schließen. In diesem Gespräch wurde seitens der Politik signalisiert, dass der Ratsbeschluss nach Ablauf eines Jahres überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden könne (S. 18).

Außerdem widerspricht die Herauslösung der Straße dem Rahmenplan insoweit, als dass das Konzept in erster Linie Aussagen zu den öffentlich zugänglichen Flächen macht (S. 30), also zu Straße und Platz.

Die Argumentation des Handels ist durch nichts belegt. Etwa die Hälfte des Gesamtverkehrs in der Bothfelder Straße von derzeit fast 5.000 Fahrzeugen pro Tag ist reiner Durchfahrverkehr, und fahrende Autos kaufen nicht ein. Die andere Hälfte ist Anlieger- und Einkaufsverkehr, für den die bisherige Parkplatzzahl erhalten bleiben oder gar erweitert werden soll. Die Zufahrtmöglichkeiten bleiben von Norden und Osten einerseits und von Westen andererseits weiterhin offen, und in dem zur allfälligen Sperrung anstehenden kurzen Abschnitt der Bothfelder Straße gibt es auch heute schon keine Parkplätze.

Auf der anderen Seite wird im Rahmenplan angestrebt, die Belastung durch das genannte hohe Verkehrsaufkommen abzubauen (S. 29). Wie soll man sich das vorstellen ohne (Teil-)Schließung? Straßeneinbauten („Slalom“) kommen nicht infrage wegen des Busbetriebs und würden außerdem den Verkehr kaum reduzieren, sondern allenfalls verlangsamen.

Unter den nun anstehenden Zielen, die in dem damit vorgegebenen Rahmen geplant und umgesetzt werden sollen, sind aus unserer Sicht die folgenden von herausragender Bedeutung (S. 15):

  • Soziale Kohäsion: Funktion des Marktplatzes als Treffpunkt und Ort der Kommunikation
  • Aufwertung des öffentlichen Raumes: optisch und gefühlsmäßig ansprechende Gestaltung, die zum Verweilen einlädt
  • Stadtverträgliche Mobilität: Barrierefreiheit, Vorrang für Fußgänger und Radfahrer, genügend Parkraum für Anwohner und Besucher
  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit: Politik, Verwaltung, Handel und Bürgerschaft arbeiten gemeinsam (und gleichberechtigt) an der Planung und deren Verwirklichung. Die zu diesem Zweck berufene Zentrumsarbeitsgemeinschaft hat aber im Widerspruch zum erklärten Ziel der Beteiligung Aller seit März 2016 nicht mehr getagt. Erst auf öffentlichen Druck hin und nach entsprechenden Forderungen aus dem Rat wurde kurzfristig eine weitere ZAG-Sitzung für den 19.10.2016 einberufen.

Die Verwirklichung dieser und der anderen Ziele setzt voraus, dass der Platz einheitlich und ohne Bordsteinkanten gestaltet wird, d.h. die Straße darf nicht als trennendes, sondern muss als verbindendes Element wahrgenommen werden. Im Rahmenplan wird aber genau diese Straße als das primär trennende Element zwischen den beiden Platzteilen bezeichnet (S. 21), das den intuitiven Wechsel von einer Seite auf die andere erschwere (S. 26). Bei für den Busbetrieb ausreichend stabilem Unterbau im Fahrbahnbereich sollte eine gleichmäßige Pflasterung der gesamten Fläche möglich sein mit nur andeutungsweisen Fahrbahnmarkierungen.

Die Bushaltestellen „Bothfelder Straße“ müssen dem ab 2020 geltenden Standard entsprechend umgebaut werden. Für die südliche Haltestelle vor den Penny-/Volksbank-Arkaden sind im Rahmenplan nur eine Verbreiterung und Sitzbänke vorgesehen; dass sie nach dem Umbau auch genügend Platz für Rollstühle (auch elektrische) und das Ausfahren der entsprechenden Busrampen aufweisen müssen, ist dem Text nicht zu entnehmen. Das könnte dazu führen, dass die vorgesehene Fahrbahnverschwenkung (S. 35) nicht ausreicht und eine Verengung auf eine Fahrspur nötig wird. Für den Busverkehr sei das kein Problem, erklärte uns ein verantwortlicher Regiobus-Mitarbeiter in einem informellen Gespräch: „Das haben wir anderswo auch.“ Die Fahrer kennen das und verständigten sich von Fall zu Fall.

Die nördliche Haltestelle müsste in diesem Falle (und um dem übergeordneten Ziel der Barrierefreiheit des gesamten Platzes gerecht zu werden) um etwa 30 Meter nach Westen an den jetzigen Taxistandplatz verlegt werden, der wiederum ebenfalls um etwa 30 Meter auf den Parkstreifen gegenüber den Häusern Bothfelder Straße 39/41 umziehen müsste.

Der Rahmenplan „verströmt“ geradezu den politischen Willen, die Bothfelder Straße nicht zu schließen, und folgerichtig wird auf Seite 35 gesagt: „Das Gesamtkonzept berücksichtigt eine Beibehaltung der Befahrbarkeit der Bothfelder Straße. Damit werden der öffentliche Personennahverkehr und der Individualver­kehr in das Gesamtkonzept planerisch integriert aber eine zukünftige Änderung der Verkehrsführung gestalterisch nicht verhindert.“ (Die grammatischen Fehler im Zitat entsprechen dem Originaltext.)(Vgl. Zeilen 17-19 oben)

Wir möchten nach nun schon wieder zweijähriger Diskussion von Ihnen, liebe Mitbürger, vor den ersten konkreten Schritten wissen, welche Meinung Sie zum Thema Zentrumssanierung haben. Die nach folgenden Fragen werden wir Ihnen in wenigen Tagen mit der Bitte zur Beantwortung auf unserer Website www.bürgerabstimmung.de zur Beantwortung anbieten:

1. Sind Sie bei der Frage zur Gestaltung der Bothfelder Straße zwischen Stettiner und Königsberger Straße für:
⃝     Sperrung für den Individualverkehr (nur Busse frei)
⃝     Komplette Sperrung (auch für Busse, Alternativen zur Linienführung mit gegenüber dem jetzigen Angebot sogar verbesserter Anbindung liegen vor)
⃝     Offenhaltung (wie bisher)

2. Wie beurteilen Sie die Verständlichkeit und Ausführlichkeit der Informationen seitens Politik und Verwaltung zu den nachstehend genannten Sanierungsthemen (bitte Schulnoten)?
Sanierungsgebiet?                     ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
Planentwürfe?                          ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
Bürgerbeteiligung?                    ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
Rechte u. Pflichten der Eigen-    ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
tümer im Sanierungsgebiet?

3. Ganz aktuell, alle Grund-, Haus- und Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet betreffend: Wie bewerten Sie den Informationsgehalt des von der Gemeindeverwaltung an Sie verschickten Briefes vom 5. Oktober 2016 betreffend die Sanierungsmaßnahme ,,Zentrum lsernhagen" nach dem Baugesetzbuch (BauGB); Eintragung des Sanierungsvermerkes und genehmigungspflichtige Tatbestände? (Bitte Schulnoten)
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4. Wenn Sie an dem Informationsabend für Eigentümer im Sanierungsgebiet am 11. Februar 2016 in der Aula des Schulzentrums teilgenommen haben: Wie beurteilen Sie das Maß der Übereinstimmung zwischen den dort gemachten Aussagen der Verwaltung und des Sachverständigen im Vergleich zum Inhalt des in Frage 3 genannten Schreibens? (Bitte Schulnoten)
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5. Noch eine Frage zu Ihrer persönlichen Einschätzung, gleichgültig, ob als Eigentümer oder Mieter, wie sich die Schließung der Bothfelder Straße für den (Individual-)Verkehr auf Ihre eigene Situation auswirken würde:
Wohnumfeld, Lebensqualität:       ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung
Anliegerverkehr, Parksituation:      ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung
Geschäftsvielfalt, Warenangebot,
Einkaufsmöglichkeiten:                   ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung
Wert Ihrer Immobilie (nur Eigent.): ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung

Wir danken Ihnen für die Zeit, die Sie mit der Beantwortung unserer Fragen zugebracht haben. Uns ist bewusst, dass die Ergebnisse keinen Absolutheitsanspruch erheben können, uns liegt jedoch viel daran, Ihre Meinungen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen.

Wenn Sie über unsere Fragen hinausgehende konkrete Anregungen haben: Hier ist Platz dafür.

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Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche zur Gemeindepolitik, zu Rats- und Verwaltungsentscheidungen oder zur Kommunalpolitik generell haben, wir werden gern versuchen, diese aufzunehmen und über den Kreis der Fachleute hinaus auch der Öffentlichkeit nahezubringen.
(Kontakt: Webseite, eMail, Telefon etc)

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Im Sinne besserer Lesbarkeit des Textes verzichten wir auf geschlechtsdifferenzierte grammatische Formulierungen und Anreden. In jedem Fall gilt die verwendete Form ausdrücklich für alle Geschlechter.