Aktuell

Information zur Sanierung des Zentrums in Altwarmbüchen und die Planung einer Bürgerabstimmung

Zwei Jahre nach unserer letzten Umfrage auf www.bürgerabstimmung.de zur Teil- oder Vollsperrung der Bothfelder Straße zwischen Stettiner und Königsberger Straße und dem Ratsbeschluss vom 20. Oktober 2014 zur Sperrung für den Individualverkehr (Städtebaulicher Rahmenplan Zentrum Isernhagen, Teil 1, S. 17) rückt diese Frage jetzt wieder in den Vordergrund. Der Rahmenplan ist nebst Anlagen HIER herunterzuladen.

Der Altwarmbüchener Ortsrat und der Isernhagener Gemeinderat haben am 15. September 2016 mehrheitlich den Sanierungsrahmenplan beschlossen, der Voraussetzung für die sich nun anschließende Detailplanung ist. Dieser Beschluss legt den bindenden Charakter des Rahmenplans fest (S. 13). Da aber die Frage „Schließung oder Offenhaltung der Bothfelder Straße“ aus dem beschlossenen Plan herausgenommen und in die Zukunft verlagert wurde, fehlt jetzt das Kernstück der gesamten Umbauplanung, weil an dieser Entscheidung die Gestaltung des ganzen Platzes hängt. Damit wird es denkbar, dass die Planung drumherum so vorgenommen wird, dass eine Schließung für den Individualverkehr später kaum mehr möglich sein wird.

Das käme dem Wunsche des ansässigen Einzelhandels entgegen, der über seine Vertreterin in einem Gespräch mit Politik und Verwaltung Ende 2014 Befürchtungen äußerte, der Umsatz werde dann zurückgehen und manche Geschäfte müssten vielleicht sogar Schließen. In diesem Gespräch wurde seitens der Politik signalisiert, dass der Ratsbeschluss nach Ablauf eines Jahres überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden könne (S. 18).

Außerdem widerspricht die Herauslösung der Straße dem Rahmenplan insoweit, als dass das Konzept in erster Linie Aussagen zu den öffentlich zugänglichen Flächen macht (S. 30), also zu Straße und Platz.

Die Argumentation des Handels ist durch nichts belegt. Etwa die Hälfte des Gesamtverkehrs in der Bothfelder Straße von derzeit fast 5.000 Fahrzeugen pro Tag ist reiner Durchfahrverkehr, und fahrende Autos kaufen nicht ein. Die andere Hälfte ist Anlieger- und Einkaufsverkehr, für den die bisherige Parkplatzzahl erhalten bleiben oder gar erweitert werden soll. Die Zufahrtmöglichkeiten bleiben von Norden und Osten einerseits und von Westen andererseits weiterhin offen, und in dem zur allfälligen Sperrung anstehenden kurzen Abschnitt der Bothfelder Straße gibt es auch heute schon keine Parkplätze.

Auf der anderen Seite wird im Rahmenplan angestrebt, die Belastung durch das genannte hohe Verkehrsaufkommen abzubauen (S. 29). Wie soll man sich das vorstellen ohne (Teil-)Schließung? Straßeneinbauten („Slalom“) kommen nicht infrage wegen des Busbetriebs und würden außerdem den Verkehr kaum reduzieren, sondern allenfalls verlangsamen.

Unter den nun anstehenden Zielen, die in dem damit vorgegebenen Rahmen geplant und umgesetzt werden sollen, sind aus unserer Sicht die folgenden von herausragender Bedeutung (S. 15):

  • Soziale Kohäsion: Funktion des Marktplatzes als Treffpunkt und Ort der Kommunikation
  • Aufwertung des öffentlichen Raumes: optisch und gefühlsmäßig ansprechende Gestaltung, die zum Verweilen einlädt
  • Stadtverträgliche Mobilität: Barrierefreiheit, Vorrang für Fußgänger und Radfahrer, genügend Parkraum für Anwohner und Besucher
  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit: Politik, Verwaltung, Handel und Bürgerschaft arbeiten gemeinsam (und gleichberechtigt) an der Planung und deren Verwirklichung. Die zu diesem Zweck berufene Zentrumsarbeitsgemeinschaft hat aber im Widerspruch zum erklärten Ziel der Beteiligung Aller seit März 2016 nicht mehr getagt. Erst auf öffentlichen Druck hin und nach entsprechenden Forderungen aus dem Rat wurde kurzfristig eine weitere ZAG-Sitzung für den 19.10.2016 einberufen.

Die Verwirklichung dieser und der anderen Ziele setzt voraus, dass der Platz einheitlich und ohne Bordsteinkanten gestaltet wird, d.h. die Straße darf nicht als trennendes, sondern muss als verbindendes Element wahrgenommen werden. Im Rahmenplan wird aber genau diese Straße als das primär trennende Element zwischen den beiden Platzteilen bezeichnet (S. 21), das den intuitiven Wechsel von einer Seite auf die andere erschwere (S. 26). Bei für den Busbetrieb ausreichend stabilem Unterbau im Fahrbahnbereich sollte eine gleichmäßige Pflasterung der gesamten Fläche möglich sein mit nur andeutungsweisen Fahrbahnmarkierungen.

Die Bushaltestellen „Bothfelder Straße“ müssen dem ab 2020 geltenden Standard entsprechend umgebaut werden. Für die südliche Haltestelle vor den Penny-/Volksbank-Arkaden sind im Rahmenplan nur eine Verbreiterung und Sitzbänke vorgesehen; dass sie nach dem Umbau auch genügend Platz für Rollstühle (auch elektrische) und das Ausfahren der entsprechenden Busrampen aufweisen müssen, ist dem Text nicht zu entnehmen. Das könnte dazu führen, dass die vorgesehene Fahrbahnverschwenkung (S. 35) nicht ausreicht und eine Verengung auf eine Fahrspur nötig wird. Für den Busverkehr sei das kein Problem, erklärte uns ein verantwortlicher Regiobus-Mitarbeiter in einem informellen Gespräch: „Das haben wir anderswo auch.“ Die Fahrer kennen das und verständigten sich von Fall zu Fall.

Die nördliche Haltestelle müsste in diesem Falle (und um dem übergeordneten Ziel der Barrierefreiheit des gesamten Platzes gerecht zu werden) um etwa 30 Meter nach Westen an den jetzigen Taxistandplatz verlegt werden, der wiederum ebenfalls um etwa 30 Meter auf den Parkstreifen gegenüber den Häusern Bothfelder Straße 39/41 umziehen müsste.

Der Rahmenplan „verströmt“ geradezu den politischen Willen, die Bothfelder Straße nicht zu schließen, und folgerichtig wird auf Seite 35 gesagt: „Das Gesamtkonzept berücksichtigt eine Beibehaltung der Befahrbarkeit der Bothfelder Straße. Damit werden der öffentliche Personennahverkehr und der Individualver­kehr in das Gesamtkonzept planerisch integriert aber eine zukünftige Änderung der Verkehrsführung gestalterisch nicht verhindert.“ (Die grammatischen Fehler im Zitat entsprechen dem Originaltext.)(Vgl. Zeilen 17-19 oben)

Wir möchten nach nun schon wieder zweijähriger Diskussion von Ihnen, liebe Mitbürger, vor den ersten konkreten Schritten wissen, welche Meinung Sie zum Thema Zentrumssanierung haben. Die nach folgenden Fragen werden wir Ihnen in wenigen Tagen mit der Bitte zur Beantwortung auf unserer Website www.bürgerabstimmung.de zur Beantwortung anbieten:

1. Sind Sie bei der Frage zur Gestaltung der Bothfelder Straße zwischen Stettiner und Königsberger Straße für:
⃝     Sperrung für den Individualverkehr (nur Busse frei)
⃝     Komplette Sperrung (auch für Busse, Alternativen zur Linienführung mit gegenüber dem jetzigen Angebot sogar verbesserter Anbindung liegen vor)
⃝     Offenhaltung (wie bisher)

2. Wie beurteilen Sie die Verständlichkeit und Ausführlichkeit der Informationen seitens Politik und Verwaltung zu den nachstehend genannten Sanierungsthemen (bitte Schulnoten)?
Sanierungsgebiet?                     ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
Planentwürfe?                          ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
Bürgerbeteiligung?                    ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
Rechte u. Pflichten der Eigen-    ⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6
tümer im Sanierungsgebiet?

3. Ganz aktuell, alle Grund-, Haus- und Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet betreffend: Wie bewerten Sie den Informationsgehalt des von der Gemeindeverwaltung an Sie verschickten Briefes vom 5. Oktober 2016 betreffend die Sanierungsmaßnahme ,,Zentrum lsernhagen" nach dem Baugesetzbuch (BauGB); Eintragung des Sanierungsvermerkes und genehmigungspflichtige Tatbestände? (Bitte Schulnoten)
⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6

4. Wenn Sie an dem Informationsabend für Eigentümer im Sanierungsgebiet am 11. Februar 2016 in der Aula des Schulzentrums teilgenommen haben: Wie beurteilen Sie das Maß der Übereinstimmung zwischen den dort gemachten Aussagen der Verwaltung und des Sachverständigen im Vergleich zum Inhalt des in Frage 3 genannten Schreibens? (Bitte Schulnoten)
⃝    1 ⃝    2 ⃝    3 ⃝    4 ⃝    5 ⃝    6

5. Noch eine Frage zu Ihrer persönlichen Einschätzung, gleichgültig, ob als Eigentümer oder Mieter, wie sich die Schließung der Bothfelder Straße für den (Individual-)Verkehr auf Ihre eigene Situation auswirken würde:
Wohnumfeld, Lebensqualität:       ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung
Anliegerverkehr, Parksituation:      ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung
Geschäftsvielfalt, Warenangebot,
Einkaufsmöglichkeiten:                   ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung
Wert Ihrer Immobilie (nur Eigent.): ⃝    besser ⃝    schlechter ⃝    keine Auswirkung

Wir danken Ihnen für die Zeit, die Sie mit der Beantwortung unserer Fragen zugebracht haben. Uns ist bewusst, dass die Ergebnisse keinen Absolutheitsanspruch erheben können, uns liegt jedoch viel daran, Ihre Meinungen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen.

Wenn Sie über unsere Fragen hinausgehende konkrete Anregungen haben: Hier ist Platz dafür.

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Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche zur Gemeindepolitik, zu Rats- und Verwaltungsentscheidungen oder zur Kommunalpolitik generell haben, wir werden gern versuchen, diese aufzunehmen und über den Kreis der Fachleute hinaus auch der Öffentlichkeit nahezubringen.
(Kontakt: Webseite, eMail, Telefon etc)

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Im Sinne besserer Lesbarkeit des Textes verzichten wir auf geschlechtsdifferenzierte grammatische Formulierungen und Anreden. In jedem Fall gilt die verwendete Form ausdrücklich für alle Geschlechter.

 

Die Wahlplakate der Bürgerstimme Isernhagen

Die Bürgerstimme Isernhagen wird zur Kommunalwahl mit einer Liste für den Gemeinderat und einer Liste für den Ortsrat Altwarmbüchen antreten. Auf beiden Listen kandidieren acht angagierte Personen, die sich zum Ziel gesetzt haben, positives für die Gemeine und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu bewirken. Einige der Kandidaten sind bereits in anderen Organisationen innnerhalb der Gemeinde Isernhagen ehrenamtlich für die Allgemeinheit tätig.

Um alle Wählerinnen und Wähler auf die Kandidaten und den Wahlantritt der Bürgerstimme Isernhagen aufmerksam zu machen ist auch eine größere Plakataktion geplant. Es werden verschiedene Wahlplakate in den nächsten Tagen im öffentlichen Bereich der Gemeinde aufgehängt. Die Mitglieder der Bürgerstimme Isernhagen haben festgelegt, das die ersten drei Kandidaten der Gemeinde- und Ortsratsliste auf Einzelplakaten und zusätzlich auf einem Gruppenplakat präsentiert werden und die Bürgerinnen und Bürger damit aufgefordert, die Bürgerstimme zu wählen. Zusätzlich ist aktuell ein Themenplakat "preiswerter Wohnungbau" in Druck. Weitere Themenplakate könnten noch kommen.

Die bisherigen Plakate, die in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit plakatiert werden, stellen wir nachfolgend vor.

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerstimme Isernhagen e.V. organisiert Kandidatur zur Kommunalwahl 2016

Die Bürgerstimme Isernhagen hat in einer von ihr organisierten Aufstellungsversammlung für kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger am 21.05.16 Listen für die Kommunalwahl am 11.09.2016 für den Rat der Gemeinde Isernhagen, wie auch den Ortsrat Altwarmbüchen gewählt. Insgesamt acht Bürgerinnen und Bürger haben sich jeweils zur Wahl aufstellen lassen. Die Liste zur Wahl des Gemeinderates wird von dem Ratsherrn Heiko Weichert angeführt, der seine bisher gesammelte Erfahrung einbringt. Ihm folgt Hans Lauterwald und Klaus Nitschke auf den weiteren Plätzen. Die Liste für die Wahl des Ortsrats Altwarmbüchen wird von Hans Lauterwald angeführt. In den nächsten Wochen könnten noch weitere Kandidatinnen und Kandidaten die Listen ergänzen.

Neben der Wahl der Listen ist in den vergangenen Wochen auch das Ziel sowie das Wahlprogramm von großer Bedeutung gewesen. Klar ist, dass sich das Programm, mit dem die Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl antritt, sozial und bürgernah ausrichtet. Ebenfalls wird besonderen Wert auf die Transparenz gelegt. Die inzwischen 19 Mitglieder der Wählergemeinschaft sind überzeugt, in Fraktionsstärke in die jeweiligen Gremien einziehen zu können. Eine Wählergemeinschaft hat den Vorteil, nicht den ideologischen Zwängen von Parteien zu unterliegen, sondern kann sich zu einhundert Prozent für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und das ist auch das erklärte Ziel der Gemeinschaft. Die Initiatoren Heiko Weichert und Hans Lauterwald haben das ja auch bereits in der Vergangenheit praktiziert. Nun ist es das erklärte Ziel, dieses auch mit einer stärkeren Mannschaft deutlich erfolgreicher im Sinne der Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Die Mannschaft, die sich den Wählerinnen und Wählern zur Wahl am 11. September 2016 stellt, wird ebenso wie das Wahlprogramm in den nächsten Tagen auch an dieser Stelle veröffentlicht.

Besuchen Sie auch unsere Seite www.bürgerabstimmung.de. Dort werden weitere Meinungsumfragen zu wichtigen kommunalpolitischen Fragen veröffentlicht und zur "Bürgerabstimmung" gestellt.

 

 

Information

Die Bürgerstimme Isernhagen e.V. ist eine Gemeinschaft, die sich uneingeschränkt politisch betätigt und Position bezieht. Sie organisiert darüber hinaus auch die Kandidatur einer Wählergemeinschaft unter ihrem Namen zu den Kommunalwahlen und hält auch Kontakt zu allen Parteien, die in den jeweiligen Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten vertreten sind, um die Bürgerinteressen zu kommunizieren und zu vertreten.

Auf dieser Seite wird über die Aktivitäten des Vereins regelmäßig berichtet. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen sich präsentieren können. Ebenfalls wird zu den anstehenden politischen Wahlen berichtet. Für Anregungen und Meinungen sind wir offen. Beteiligen Sie sich. Unter unserer eMail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sind wir für Sie da.

Wir freuen uns, wenn Sie diese Seite wieder besuchen.

 

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